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Gewerbeordnungsnovelle 2002

Bezirksverwaltungsbehörde als einheitliche Anlaufstelle

 

Alle Gewerbe können nun bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde angemeldet werden. Die Anmeldung und die anzuschließenden Belege können mit Telefax, im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingereicht werden. Hat die Behörde Zweifel an der Echtheit, so kann sie aber die Vorlage der Originaldokumente verlangen. Die Vorlage einer Strafregisterbescheinigung ist nicht mehr erforderlich, da die Bezirksverwaltungsbehörden Zugriff auf die elektronisch geführte Strafregisterdatei haben.

 

Gewerbetreibende dürfen die bisher an das Finanzamt und die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft zu richtende Meldung auch bei der Gewerbebehörde auf automationsunterstütztem Wege einbringen. Die Gewerbebehörde hat die Meldung unverzüglich an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft und an das zuständige Finanzamt zu übermitteln.

 

Keine Bewilligung durch den Landeshauptmann

 

Alle Gewerbe werden durch Anmeldung begründet. Die Kategorie der bewilligungspflichtigen Gewerbe existiert nicht mehr. Bei bestimmten „sensiblen“ Gewerben soll aber weiterhin vor Gewerbeantritt eine Zuverlässigkeitsprüfung durch die Bezirksverwaltungsbehörde durchgeführt werden.

 

Vereinfachung des Systems des Befähigungsnachweises

 

Die Struktur des Befähigungsnachweissystems wurde grundlegend geändert:

 

  • Für jedes reglementierte Gewerbe sind bestimmte Zugangswege im Verordnungsweg festzulegen, bei deren Nachweis die fachliche Qualifikation jedenfalls als erfüllt gilt („genereller Befähigungsnachweis“).
  • Kommt keiner der in einer Verordnung vorgezeichneten Wege in Betracht, so kann die Befähigung auch dadurch nachgewiesen werden, dass der Bewerber durch entsprechende Beweismittel die für die jeweilige Gewerbeausübung erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen nachweist („individueller Befähigungsnachweis“)
  • Ist auch dies nicht möglich, so ist dem Umfang der nachgewiesenen Befähigung entsprechend eine Beschränkung auf Teiltätigkeiten des entsprechenden Gewerbes auszusprechen.

 

Durch dieses System wird die Frage des Befähigungsnachweises bei einer einzigen Behörde abgehandelt. Die bisher vom Landeshauptmann zu erteilende Nachsicht vom Befähigungsnachweis ist daher entfallen.

 

Vereinfachter Zugang zur Meisterprüfung

 

Die Zulassung zur Meisterprüfung ist nicht mehr an den Nachweis einer abgeschlossenen Berufsausbildung und einer zweijährigen Praxis gebunden. Eine bestandene Lehrabschlussprüfung kann bestimmte Teile der zukünftig aus mehreren Einzelprüfungen bestehenden Meisterprüfung ersetzen.

 

Handel als freies Gewerbe

 

Das allgemeine Handels- und Handelsagentengewerbe wird ein freies Gewerbe. Dafür muss keine fachliche Qualifikation mehr nachgewiesen werden. Allerdings wurde das Gesetz dahingehend geändert, dass bei Neugründung eines freien Gewerbes die zuständige gesetzliche Berufsvertretung zu bestätigen hat, dass der Betriebsinhaber über grundlegende unternehmerische Kenntnisse verfügt. Dieser Nachweis soll Österreichweit gleich gestaltet werden.

 

Erweiterung der Nebenrechte der Gewerbetreibenden

 

Mit der Novelle wurden die Rechte im Bereich der Teilgewerbe (Hineinarbeiten in andere Gewerbezweige) ausgeweitet. Es besteht nun auch für Handelsgewerbetreibende die Möglichkeit, als Generalunternehmer tätig zu werden. Händler erhalten auch erweiterte Montagerechte sowie das Recht, Teilgewerbe auszuüben. So darf etwa ein Textilhändler unter bestimmten Voraussetzungen auch Änderungsschneiderei-Arbeiten durchführen. Umgekehrt erhalten alle Gewerbetreibenden ein allgemeines Handelsrecht.

 

Neuregelung des Konkurses als Gewerbeausschlussgrund

 

Die Eröffnung eines Konkurses über das Vermögen des Antragstellers wird keinen Gewerbeausschluss- bzw. Gewerbeentziehungsgrund mehr darstellen. Um Missbräuche zu vermeiden wird jedoch die Konkursabweisung mangels Masse als Ausschlussgrund beibehalten. Vermögensdelikte und Kridadelikte bewirken weiterhin den Gewerbeausschluss.

 

Erleichterungen bei der Eröffnung neuer Filialen

 

Weitere Betriebsstätten können durch die Stammgewerbeberechtigung abgedeckt sein. Es besteht lediglich eine Verpflichtung zur Anzeige. Diese ist aber nur mehr eine Ordnungsvorschrift, sodass die Gebühren und Verwaltungsabgaben bei Begründung weiterer Betriebsstätten entfallen oder erheblich reduziert werden.




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