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Abfertigung Neu - Ein Überblick über die wichtigsten Änderungen

Im neuen System werden die Abfertigungen nicht mehr vom Arbeitgeber ausbezahlt, sondern von sogenannten "Mitarbeitervorsorgekassen" (MV-Kassen), die durch monatliche Beiträge der Arbeitgeber in Höhe von 1,53% der Löhne und Gehälter der betroffenen Arbeitnehmer finanziert werden. Nicht anwendbar ist das neue Abfertigungsrecht auf Beamte, freie Dienstnehmer, AG-Vorstandsmitglieder und auf Gesellschafter-Geschäftsführer, denen auf Grund der Beteiligungshöhe oder einer Sperrminorität keine Arbeitnehmereigenschaft im arbeitsrechtlichen Sinn zukommt.

 

Abfertigung alt - so funktioniert die Abfertigung bisher

 

Nach geltendem Abfertigungsrecht hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf eine Abfertigung, wenn das Arbeitsverhältnis mindestens drei Jahre gedauert hat und nicht infolge Kündigung durch den Arbeitnehmer, verschuldete Entlassung oder ungerechtfertigten Austritt endet. Je nach Dauer des Arbeitsverhältnisses bestehen nach derzeitiger Rechtslage Abfertigungsansprüche in Höhe von 2 - 12 Monatsentgelten.

 

Abfertigung Neu - so funktioniert die Abfertigung für Dienstverhältnisse ab 1.1.2003:

 

Im neuen Abfertigungsrecht hat jeder Arbeitnehmer einen Anspruch auf Abfertigung, unabhängig davon, wie das Arbeitsverhältnis beendet wird (also z.B. auch bei der nach bisherigem Recht nicht anspruchsbegründenden Kündigung durch den Arbeitnehmer selbst). Der Anspruch besteht allerdings nicht gegenüber dem Arbeitgeber, sondern gegenüber der MV-Kasse des Arbeitgebers. Die wichtigsten Punkte der Abfertigung neu sind:

 

  • Jeder Arbeitgeber hat für alle ab 1.1.2003 eingestellten Arbeitnehmer monatlich einen Betrag in der Höhe von 1,53% des Monatsbezuges an die für das Unternehmen ausgewählte Mitarbeitervorsorge-Kasse zu bezahlen.
  • Der pro Arbeitnehmer einbezahlte Betrag wird in der MV-Kasse veranlagt und wächst auf Grund der laufenden Beiträge kontinuierlich an.
  • Die Beitragsleistungspflicht des Arbeitgebers setzt mit Beginn des zweiten Monats des Arbeitsverhältnisses ein, sofern das Arbeitsverhältnis länger als ein Monat dauert.
  • Die Einhebung der Beiträge erfolgt durch die Gebietskrankenkassen, welche die Beiträge in der Folge an die vom Unternehmen gewählte MV-Kasse weiterleiten.

 

Im System der Abfertigung Neu sind zwei wesentliche, den Arbeitnehmer betreffende Änderungen enthalten:

 

Wie erwähnt hat jeder Arbeitnehmer einen Anspruch auf Abfertigung, unabhängig von der Art der Auflösung des Dienstverhältnisses. Zusätzlich kann unter bestimmten Voraussetzungen der Arbeitnehmer auch einen Anspruch auf Auszahlung der angesammelten Abfertigung haben und zwar dann, wenn

 

  • das Arbeitsverhältnis in einer Form beendet wird, die schon bisher einen Abfertigungsanspruch ausgelöst hat (Kündigung durch den Arbeitgeber, einvernehmliche Auflösung), vorausgesetzt, dass seit der letzten Auszahlung mindestens drei Jahre vergangen sind oder
  • das Arbeitsverhältnis nach Erreichen des Pensionsalters für die vorzeitige Alterspension beendet wird oder
  • der Arbeitnehmer seit mindestens fünf Jahren in keinem beitragspflichtigen Arbeitsverhältnis mehr steht.

 

Im Auszahlungsfall hat der Arbeitnehmer die freie Wahl zwischen folgenden Möglichkeiten:

 

  • Barauszahlung
  • Weiterveranlagung in der MV-Kasse bis zur Pensionierung
  • Überweisung an eine Versicherung als Einmalerlag für eine Rentenversicherung (Pensions-Zusatzversicherung)
  • Überweisung an eine Bank zwecks Erwerb von Pensionsinvestmentfonds
  • Überweisung an eine bereits bestehende Pensionskasse

 

Veranlagung der Beiträge in MV-Kassen

 

Die Veranlagung und Auszahlung der von den Arbeitgebern für ihre Arbeitnehmer einbezahlten Beiträge obliegt rechtlich selbständigen Mitarbeitervorsorgekassen (MV-Kassen), die Auswahl der MV-Kasse für das einzelne Unternehmen erfolgt durch Betriebsvereinbarung bzw. wenn es

keinen Betriebsrat gibt - durch den Arbeitgeber. Letzterenfalls sind alle Arbeitnehmer von der beabsichtigten Auswahl innerhalb einer Woche zu informieren. Da bis Ende 2002 alle österreichischen Arbeitgeber einen Vertrag mit einer MV-Kasse abgeschlossen haben sollten, darf man sich mit der Auswahl der zuständigen Kasse nicht allzu lange Zeit lassen. Mit welchen Angeboten und Argumenten sich die einzelnen MV-Kassen von der Konkurrenz abheben werden, bleibt abzuwarten.

 

Welche Übergangsregeln gibt es für "Altansprüche"?

 

Alle zum 1.1.2003 bereits bestehenden Arbeitsverhältnisse unterliegen grundsätzlich weiterhin dem bisherigen Abfertigungsrecht. Allerdings haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer folgende Möglichkeiten, einvernehmlich einen Übertritt vom "alten" in das "neue" Abfertigungsrecht zu vereinbaren:

 

  • Es wird vereinbart, dass der bisher erworbene Abfertigungsanspruch erhalten bleibt und das neue Abfertigungsrecht erst ab einem zu vereinbarenden Stichtag verwendet wird.
  • Eine radikale Lösung besteht darin, auch für die bisher erworbenen Alt-Abfertigungsansprüche eine gänzliche Überführung in das neue System zu vereinbaren. Der Arbeitnehmer wird dem in der Regel allerdings nur dann zustimmen, wenn der Arbeitgeber bereit ist, als Ablöse für den Verzicht auf die bisherige "Abfertigungsanwartschaft" einen entsprechenden Abfindungsbetrag an die MV-Kasse (einen sogenannten "Übertrittsbeitrag" oder "Übertragungsbetrag") einzubezahlen. In der Praxis wird man davon ausgehen können, dass Arbeitgeber als Übertragungsbeiträge häufig jene Beträge anbieten werden, die in der Bilanz für die betreffenden Arbeitnehmer als Abfertigungsrückstellung bereits rückgestellt sind (das sind also 50% bis 60% des fiktiven Abfertigungsanspruches). Diese Form der Übertragung der gesamten Altabfertigungsanwartschaften ist nur bis Ende des Jahres 2012 möglich.
  • Steuerliche Begleitmaßnahmen: Das Gesetz sieht vor, dass laufende MV-Kassenbeiträge in der Höhe von 1,53% des Entgeltes als Betriebsausgabe geltend gemacht werden können. Wird auf Grund einer Vereinbarung mit dem Mitarbeiter auch die bereits bestehende Alt-Abfertigung in das neue System übertragen, so sind diese Zahlungen ebenfalls Betriebsausgabe. Insoweit diese Beiträge den Betrag der vom Arbeitgeber in seiner Bilanz gebildeten Abfertigungsrückstellung übersteigen, können sie allerdings nur auf fünf Jahre verteilt abgesetzt werden.
  • Steuerliche Behandlung der MV-Kasse: Die Einzahlungen an die MV-Kasse unterliegen keiner Versicherungssteuer. Die aus dem eingezahlten Kapital erwirtschafteten Erträge sind bei der MV-Kasse völlig ertragsteuerfrei.
  • Auszahlung der Abfertigung: Wenn eine MV-Kasse eine Abfertigung an einen Arbeitnehmer ausbezahlt, fällt eine Lohnsteuer in Höhe von 6% an, die von der MV-Kasse einbehalten wird.
  • Freiwillige Abfertigungen sind in Hinkunft voll steuerpflichtig. Eine Ausnahme besteht hingegen für freiwillige Abfertigungen, für die noch das "alte" Abfertigungssystem gilt.
  • Abfertigungsrückstellungen: Diese können nunmehr doch zur Gänze steuerfrei aufgelöst werden. Diese Möglichkeit besteht allerdings nur im Jahr 2003! Trotz steuerfreier Auflösung sind die später zu bezahlenden Abfertigungen oder Übertrittsbeiträge bzw. Übertragungsbeiträge steuerlich voll absetzbar, allerdings mit der Einschränkung, dass die steuerliche Geltendmachung auf fünf Jahre zu verteilen ist. Weiters ist zu beachten, dass, wer sich für die steuerfreie Auflösung der Abfertigungsrückstellung im Jahr 2003 entscheidet, die Möglichkeit verliert, für die noch bestehenden Alt-Abfertigungsverpflichtungen weiterhin mit steuerlicher Wirkung eine Rückstellung zu bilden.
  • Werden bestehende Abfertigungsrückstellungen nicht aufgelöst, kann für alte Abfertigungsansprüche weiterhin eine Abfertigungsrückstellung in der Höhe von 47,5% im Jahr 2003 und von 45% ab dem Folgejahr gebildet werden. Neu ist weiters, dass, auch wenn die Rückstellung mit steuerlicher Wirkung fortgeführt wird, die Wertpapierdeckung generell verteilt auf fünf Jahre aufgelöst werden kann.

 

Für Fragen steht Ihnen unser Team gerne zur Verfügung!




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